Neue Drogenbeauftragte scheint für einen Neuanfang in der Drogenpolitik offen

Der Deutsche Hanfverband hegt große Hoffnungen

Als im September die CSU-Politikerin Daniela Ludwig zur neuen Drogenbeauftragten ernannt wurde, konnte man über die bislang nicht mit dem Thema beschäftigen Christdemokratin wenig erzählen. Dass es jedoch innerhalb weniger Wochen derart vorwärtsgeht und in den Reihen der Union erstmals über die logischen Schritte laut nachgedacht wird, die aufgrund des Versagens der bislang stets verteidigten Prohibitionspolitik gegangen werden müssen, war nach den Amtsperioden Marlene Mortlers nicht abzusehen. Jetzt ist die sich komplett verweigernde Ex-Drogenbeauftragte in Brüssel und die neue Drogenbeauftragte scheint für einen Neuanfang in der Drogenpolitik offen. Während der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes 2019 betonte Daniela Ludwig, dass es wichtig wäre, sich von Ideologien zu verabschieden und neue Akzente zu setzen, welche einer Gesundheitspolitik zugrunde liegen. Der Deutsche Hanfverband hat diese und weitere Aussagen der Drogenbeauftragten als ein gutes Zeichen wahrgenommen und daher den keimenden Hoffnungsschimmer in einer Pressemitteilung veröffentlicht, die hier nicht fehlen darf:

„ Drogenbeauftragte Ludwig offen für Neuanfang in der Cannabispolitik
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 05.11.2019

Berlin, 05.11.2019 – Heute wurde in Berlin der aktuelle Drogen- und Suchtbericht 2019 durch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig vorgestellt. 
Bei dieser Gelegenheit äußerte sich Ludwig auch zur Cannabispolitik und zeigte sich offen für neue Wege in der Cannabispolitik. Sie wolle sich zunächst alle Player der deutschen Drogenpolitik anhören und sich eine Meinung bilden im Spannungsfeld zwischen maximaler Repression und Legalisierung. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Mortler hat Frau Ludwig auch einen Termin mit dem Deutschen Hanfverband vereinbart.
Außerdem hat Ludwig auf das portugiesische Modell hingewiesen, das einigen Erfolg vorweisen könne. In Portugal werden Konsumenten, die mit geringen Mengen diverser illegaler Drogen aufgegriffen werden, nicht strafrechtlich verfolgt. Es wird lediglich geprüft, ob den Konsumenten Hilfe angeboten werden sollte.

Damit knüpft Ludwig an aktuelle Aussagen ihrer Fraktionskollegen Karin Maag und Marian Wendt an, die sich ebenfalls offen für neue Wege in der Cannabispolitik gezeigt hatten.

“Täglich werden in Deutschland 500 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet. Die Entkriminalisierung nach portugiesischem Modell wäre ein riesiger Schritt nach vorn für Millionen Konsumenten, aber auch für Polizei und Justiz. Viele Probleme, zum Beispiel der fehlende Verbraucher- und Jugendschutz auf dem Schwarzmarkt, können aber nur durch einen legalen, regulierten Cannabismarkt gelöst werden”, kommentiert Hanfverband-Geschäftsführer Georg Wurth die heutigen Aussagen der Drogenbeauftragten. “

Ob es in der Union tatsächlich endlich so weit ist, darf nach den vergangenen Dekaden leider weiterhin ein wenig bezweifelt werden. Auch müssten die Gründe für die lange Zeit falsch geführte Politik – bei einer nun angepeilten Veränderung – in der Öffentlichkeit einmal ernsthaft angesprochen werden.

Quelle: https://hanfjournal.de/2019/11/06/neue-drogenbeauftragte-scheint-fuer-einen-neuanfang-in-der-drogenpolitik-offen/

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